Acquirer AGB

Unsere Acquirer – neudeutsch für Bank – haben eigene AGB. Die sind genauso wichtig wie unsere AGB. Darum kannst du sie dir hier herunterladen:

Allgemeine Gesch?ftsbedingungen – Wirecard
Allgemeine Gesch?ftsbedingungen – Credorax
Allgemeine Gesch?ftsbedingungen – Klik & Pay

PAYMILL AGB (ab 2016-12-08)

Auch wir haben AGBs. Unsere AGB k?nnen Sie sich als?PDF herunterladen?oder nachfolgend anschauen.

1. Leistungsangebot

Die PAYMILL GmbH (nachfolgend PAYMILL genannt) ist ein technischer Dienstleister im Bereich der elektronischen Abwicklung bargeldloser Zahlungen mittels Kreditkarte, dem elektronischen Lastschriftenverfahren (nachfolgend zusammen auch Kartentransaktionen genannt) oder PayPal über das Internet. PAYMILL hat hierzu eine Software (nachfolgend PAYMILL-Applikation genannt) entwickelt, auf die der Vertragspartner (nachfolgend H?ndler genannt) über das Internet zugreifen kann, um hiermit Kartentransaktionen zu initiieren. Die wesentliche Funktionalit?t der PAYMILL-Applikation besteht darin, die von dem oder über den H?ndler erfassten Transaktionsdaten entgegenzunehmen und an den zwischen den Parteien jeweils vereinbarten Dritten, der dann die Kartentransaktion im Auftrag des H?ndlers durchführt (nachfolgend Zahlungsdienstleister genannt), weiterzuleiten. Die für die Abwicklung und Abrechnung der Kartentransaktionen erforderlichen Vertragsbeziehungen mit den Zahlungsdienstleistern unterh?lt der H?ndler. PAYMILL kommt nicht in den Besitz der zu übermittelnden Zahlungsbetr?ge (§ 1 Abs. 10 Nr. 9 ZAG). Der Zugriff auf die PAYMILL- Applikation erfolgt im Wege eines sog. Application Service Providing über eine hierzu von PAYMILL eingerichtete Datenverarbeitungsschnittstelle (nachfolgend Schnittstelle genannt). Die Anbindung der Datenverarbeitungssysteme des H?ndlers an die Schnittstelle erfolgt durch den H?ndler nach Ma?gabe der über die Internet-Seiten www.paymill.de und www.covensalem.com abrufbaren Dokumentation zu der PAYMILL-Applikation (nachfolgend ?Dokumentation“ genannt). Die PAYMILL-Applikation, die Schnittstelle und die Dokumentation werden nachfolgend als ?PAYMILL-Plattform“ bezeichnet.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand dieses Vertrages zwischen PAYMILL und dem H?ndler ist die Bereitstellung der PAYMILL-Plattform für den H?ndler durch PAYMILL nach Ma?gabe des der PAYMILL vom H?ndler erteilten Auftrags und dieser Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen PAYMILL GmbH (nachfolgend ?der Vertrag“ oder ?dieser Vertrag“). Die technische Abwicklung sog. ?MOTO payments (Mail Order/Telephone Order) wird nur dann Gegenstand dieses Vertrags, wenn PAYMILL hierzu gegenüber dem H?ndler ihre explizite Zustimmung erteilt hat. Die PAYMILL- Plattform weist die in der Dokumentation beschriebenen Funktionalit?ten auf. übergabepunkt für die zwischen den Parteien zu übermittelnden Daten ist die Ansprache der Schnittstellenfunktion auf der PAYMILL-Plattform im Rechenzentrum.

2.2 Die Anbindung der von dem H?ndler verwendeten Datenverarbeitungssysteme an das Internet und an die Schnittstelle ist nicht Bestandteil der von PAYMILL zu erbringenden Leistungen und fallen in den alleinigen Verantwortungsbereich des H?ndlers.

2.3 Die Leistungspflicht von PAYMILL beschr?nkt sich auf die inhaltlich unver?nderte Weiterleitung der über die PAYMILL-Plattform eingegebenen Daten an den jeweiligen Zahlungsdienstleister sowie die inhaltlich unver?nderte Weiterleitung der von Zahlungsdienstleistern für den H?ndler erhaltenen Daten an den H?ndler. PAYMILL ist berechtigt, für die Erbringung ihrer Dienstleistungen einen Dritten einzuschalten. PAYMILL ist nicht für die inhaltliche Richtigkeit und die Vollst?ndigkeit der zu übermittelnden Daten verantwortlich.

2.4 PAYMILL ist verantwortlich für die Sicherheit von Kreditkartendaten in PAYMILLs Einflussbereich. Dies erstreckt sich auf Daten, die PAYMILL im Zuge der Erbringung von Dienstleistungen für den H?ndler besitzt, speichert, verarbeitet oder übertr?gt und solche Daten bzw. Datenmengen, welche die Sicherheit der vom H?ndler gespeicherten/verarbeiteten Kreditkartendaten beeintr?chtigen kann.

3. Nutzungsrecht

3.1 Der H?ndler erh?lt ein auf die Vertragsdauer beschr?nktes, r?umlich auf die im Folgenden genannten L?nder beschr?nktes, nicht ausschlie?liches, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares und nicht abtretbares Nutzungsrecht, auf die PAYMILL-Plattform mittels Internet zuzugreifen und die mit der PAYMILL-Plattform verbundenen Funktionalit?ten gem?? den Regelungen dieses Vertrages und der Dokumentation zu nutzen. L?nder: Belgien, Bulgarien, Deutschland, D?nemark, Estland, Finnland, Frankreich, F?r?er Inseln, Gibraltar, Griechenland, Irland, Island, Isle of Man, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, ?sterreich, Polen, Portugal, Rum?nien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Rep., UK, Ungarn. Der H?ndler ist berechtigt, die Dokumentation ausschlie?lich zur Anbindung des von ihm verwendeten Datenverarbeitungssystem an die PAYMILL-Plattform zu nutzen und die über die PAYMILL-Plattform an ihn übermittelten Daten auf einem eigenen oder einem Datenverarbeitungssystem eines vom H?ndler beauftragten Dritten zu speichern.

3.2 Das dem H?ndler von PAYMILL einger?umte Nutzungsrecht beschr?nkt sich ausschlie?lich auf die Abwicklung von bargeldlosen Zahlungen im Internet. Die Abwicklung von Ums?tzen setzt jedoch voraus, dass der H?ndler über eine entsprechende Vereinbarung mit Zahlungsdienstleistern verfügt, die ihn berechtigen, die jeweiligen Transaktionen zur Zahlung durch Hilfsmittel zu akzeptieren, welche ihm durch eine separate Vereinbarung einger?umt werden. Ein derartiges Recht wird hiermit nicht einger?umt, sondern kann nur separat zwischen dem H?ndler und dem Zahlungsdienstleister vereinbart werden.

3.3 Der H?ndler ist nicht berechtigt,

3.3.1 eine Objektcodeform eines Teils der PAYMILL-Applikation zurückzuentwickeln,

3.3.2 Dritten Nutzungsrechte an der PAYMILL-Plattform sowie der einzelnen Bestandteile der PAYMILL-Plattform einzur?umen, sei es durch Vermieten, Verleihen oder durch die Erteilung von Unterlizenzen, es sei denn, PAYMILL hat zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3.4 Andere Nutzungsrechte als die in diesen Bedingungen genannten werden nicht einger?umt. Ziffer 7 dieser Vertragsbedingungen bleibt unberührt.

4. Updates / New Releases

4.1 PAYMILL ist jederzeit berechtigt, auch ohne Einverst?ndnis des H?ndlers, ?nderungen an der PAYMILL Plattform (Updates und/oder New Releases) vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Diese ?nderungen sind von PAYMILL so zu gestalten, dass die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht eingeschr?nkt werden.

4.2 Der H?ndler ist verpflichtet, zur Sicherstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen bereitgestellte ?nderungen an der PAYMILL-Plattform (Updates und/oder New Releases) unverzüglich bei sich zu installieren.

4.3 über wesentliche Updates und/oder New Releases wird PAYMILL den H?ndler rechtzeitig schriftlich oder per E-Mail informieren.

5. Gew?hrleistung und Haftung

5.1 PAYMILL sichert dem H?ndler zu, befugt zu sein, dem H?ndler die vertragsgegenst?ndliche Nutzung einzur?umen. Der H?ndler stellt sicher, dass die PAYMILL-Plattform ausschlie?lich nach Ma?gabe dieser Vereinbarung genutzt wird. PAYMILL weist darauf hin, dass es aus technischen Gründen nicht m?glich ist, eine st?ndige Systemverfügbarkeit zu gew?hrleisten. Für St?rungen, die durch die Bereitstellung von Telekommunikation bzw. Internet beim Aufbau der Verbindung zur PAYMILL-Plattform (beispielsweise infolge Leitungsüberlastung) entstehen, haftet PAYMILL nicht.

5.2 Die Gew?hrleistung von PAYMILL beschr?nkt sich auf M?ngelbehebung der Schnittstelle, die durch Nachbesserung erfolgt. PAYMILL haftet für die Wiederbeschaffung von Daten jedoch nur, wenn der H?ndler sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden k?nnen. Die Haftung von PAYMILL ist ausgeschlossen, sofern Sch?den auf dem Gebrauch von nicht mehr aktuellen oder gegenüber der Originalfassung unzul?ssig ver?nderten Schnittstelleninformationen durch den H?ndler beruhen.

5.3 Die Haftung von PAYMILL ist ferner ausgeschlossen, sofern Sch?den darauf beruhen, dass die Verbindung zur PAYMILL-Plattform gest?rt ist, es sei denn, der H?ndler weist nach, dass die St?rung auf Umst?nden beruht, die von PAYMILL zu vertreten sind.

5.4 PAYMILL haftet nicht für die sachliche Richtigkeit und Vollst?ndigkeit der ihr von dem H?ndler, von Zahlungsdienstleistern und von sonstigen Dritten übermittelten bzw. aus ?ffentlichen Verzeichnissen entnommenen und von ihr oder Dritten verwalteten Daten. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt insbesondere bei Auskünften mit unrichtigem oder unvollst?ndigem Inhalt, H?r-, Eingabe-, übertragungs- und übermittlungsfehlern, Identit?tsverwechslungen, insbesondere bei unvollst?ndigen Angaben zur Person, unrichtigen oder unvollst?ndigen Auskünften infolge technischer M?ngel sowie bei Einschr?nkungen oder einem Ausfall der Auskunftsbereitschaft aus technischen Gründen.

5.5 In allen übrigen F?llen haftet PAYMILL für Vorsatz und grobe Fahrl?ssigkeit in vollem Umfang. Für sonstiges fahrl?ssiges Handeln haftet PAYMILL ausschlie?lich für
* Personensch?den,
* Sch?den, für die PAYMILL aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften einzustehen hat sowie
* Sch?den wegen der Verletzung von wesentlichen Pflichten, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gef?hrden bzw. deren Erfüllung die ordnungsgem??e Durchführung dieses Vertrages erm?glichen und auf die der H?ndler regelm??ig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung für einfach fahrl?ssiges Handeln von PAYMILL auf vertragstypische und bei Vertragsschluss vorhersehbare Sch?den begrenzt.

5.6 PAYMILL haftet nicht für Sch?den, die durch h?here Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihm nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsst?rung, amtliche bzw. beh?rdliche Verfügungen im In- und Ausland) eintreten.

5.7 Die Haftung von PAYMILL für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle eines vors?tzlichen Handelns von PAYMILL.

6. Vergütung; Ersatz von Aufwendungen

6.1 Die vom H?ndler für die Leistungen der PAYMILL nach diesem Vertrag geschuldeten Entgelte und zu entrichtenden Gebühren (nachfolgend ?die Vergütung“) ergeben sich aus dem ?Preisverzeichnis“ (www.covensalem.com/pricing), soweit nicht zwischen PAYMILL und dem H?ndler im Einzelfall explizit schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist. Die im ?Preis- und Leistungsverzeichnis“ angegebenen Entgelte und Preise werden in EURO wie zuzüglich etwaig insoweit anfallender Steuern, insbesondere zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher H?he, soweit diese anf?llt, berechnet.

6.2 Für eine Leistung, zu deren Erbringung PAYMILL kraft Gesetzes oder aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die sie im eigenen Interesse wahrnimmt, wird PAYMILL kein Entgelt berechnen, es sei denn, es ist gesetzlich zul?ssig und wird nach Ma?gabe der gesetzlichen Regelung erhoben.

6.3 ?nderungen von Entgelten für Leistungen, die vom H?ndler im Rahmen der Gesch?ftsverbindung typischerweise dauerhaft in Anspruch genommen werden (insbesondere für die Nutzung der PAYMILL Plattform), werden dem Kunden sp?testens sechs Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform oder auf dem mit dem H?ndler vereinbarten elektronischen Kommunikationsweg angeboten. Die Zustimmung des H?ndlers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der ?nderung angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn PAYMILL in ihrem Angebot besonders hinweisen.

6.4 Der H?ndler kann gegen Ansprüche von PAYMILL nur mit unbestrittenen oder rechtskr?ftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den H?ndler ist ausgeschlossen.

6.5 Insofern eine Zahlung mittels SEPA-Lastschrift bzw. SEPA-Firmenlastschrift vereinbart ist und der H?ndler PAYMILL ein entsprechendes SEPA-Lastschrift-Mandat bzw. ein SEPA- Firmenlastschriftmandat erteilt hat, gilt erg?nzend das Folgende: Der H?ndler ist verpflichtet, für ausreichende Deckung auf dem im SEPA-Mandat bezeichneten Konto zu sorgen und sicherzustellen, dass die f?lligen Betr?ge durch PAYMILL eingezogen werden k?nnen. Diese Verpflichtung besteht auch dann, soweit dem H?ndler im Einzelfall eine Vorabinformation nicht oder nicht rechtzeitig zugehen sollte.
Hinweis: Der abgebuchte Betrag kann im Einzelfall von dem in der Rechnung bzw. in der Vorabinformation mitgeteilten Betrag abweichen.

6.6 Ein m?glicher Anspruch der PAYMILL auf Ersatz von Aufwendungen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

6.7 Bei Zahlung per Lastschrift hat der H?ndler jene Aufwendungen und Gebühren zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund vom H?ndler falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen, insbesondere ein von der Bank des H?ndlers im Falle der Nichteinl?sung einer Lastschrift gegenüber der Bank von PAYMILL berechnetes Entgelt, welches die Bank der PAYMILL als Lastschrifteinreicher weiterbelastet.

7. Verpflichtungen des H?ndlers

7.1 Der H?ndler wird den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von PAYMILL betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von PAYMILL unbefugt einzudringen.

7.2 Bei Zahlung per Lastschrift ist der H?ndler verpflichtet, eine ausreichende Deckung seines Kontos jederzeit sicherzustellen.

7.3 Der H?ndler hat für die im Rahmen der von PAYMILL angebotenen Dienstleistungen erforderlichen übermittlungen von Daten, soweit erforderlich, die entsprechenden Einwilligungen seiner Kunden einzuholen. Der H?ndler ist für die rechtlich ordnungsgem??e Erhebung, Speicherung und übermittlung der Daten seiner Kunden (insbesondere der personenbezogenen Daten) an PAYMILL verantwortlich. Der H?ndler wird seine Kunden im Rahmen einer Datenschutzerkl?rung über den Umgang mit Daten informieren.

7.4 Der H?ndler ist verpflichtet, seine Kunden darauf hinzuweisen, dass seine Leistung durch die Zahlungsdienstleister abgerechnet wird. Sollte der Kunde bzw. Vertragspartner Ansprüche gegen PAYMILL aus dem Abrechnungsverh?ltnis stellen, verpflichtet sich der H?ndler, PAYMILL von s?mtlichen Ansprüchen oder Forderungen im Innenverh?ltnis freizustellen.

7.5 Der H?ndler ist verpflichtet, Passw?rter und Logindaten für die PAYMILL-Plattform sicher und vertraulich zu handhaben. Es ist ihm nicht gestattet, diese Informationen an Dritte weiterzugeben oder verfügbar zu machen. Sollten Passw?rter oder Logindaten von unbefugten Personen verwendet werden, haftet der H?ndler für die vertragswidrige Verwendung, Sch?den oder Verluste, die hierdurch entstehen.

7.6 Der H?ndler ist verpflichtet, Daten zur Abwicklung sogenannter ?MOTO payments“ (Mail Order/Telephone Order) nur dann über PAYMILL Plattform einzugeben, wenn PAYMILL ihm gegenüber hierzu zuvor ihre explizite Zustimmung erkl?rt hat.

7.7 Der H?ndler ist verpflichtet, alle bei Vertragsschluss angeforderten Informationen wahrheitsgem?? und vollst?ndig anzugeben und eine gültige und erreichbare E-Mail-Adresse zu benennen, an die PAYMILL w?hrend des Vertragsverh?ltnisses Mitteilungen versenden kann. Hierzu z?hlen unter anderem Informationen über ?nderungen der H?ndlerstammdaten (wie Bankdaten, Gesellschaftsform, Adresse, Kontaktdaten, Unternehmensdaten) sowie ?nderungen dieser Vertragsbedingungen. Der H?ndler hat jede ?nderung seiner E-Mail-Adresse PAYMILL unverzüglich mitzuteilen. Sollte er dies unterlassen, haftet PAYMILL nicht für eventuell auftretende Schwierigkeiten und Nachteile des H?ndlers.

7.8 Der H?ndler verpflichtet sich, PAYMILL die beabsichtigte Einstellung seines Angebots sowie drohende Zahlungsunf?higkeit im Sinne von § 18 Abs. 2 InsO unverzüglich mitzuteilen.

7.9 Der H?ndler verpflichtet sich gegenüber PAYMILL, seine Lizenzierungsdaten (Public/Private Key) zu schützen und gegenüber Dritten nicht weiterzugeben.

7.10 PAYMILL weist dem H?ndler, soweit erforderlich in Abstimmung mit dem vom H?ndler gew?hlten Zahlungsdienstleister, für die Abwicklung von Kartentransaktionen aufgrund der vom H?ndler gemachten Angaben zum Gesch?ftsbetrieb des H?ndlers eine oder mehrere H?ndlerkategorien, sogenannte Merchant Category Codes (MCC) zu. Die Zuweisung des jeweiligen MCC erfolgt nach billigem Ermessen von PAYMILL, soweit erforderlich in Abstimmung mit dem vom H?ndler gew?hlten Zahlungsdienstleister, unter Berücksichtigung der Regularien der Kartenorganisationen. PAYMILL hat das Recht, die Einstufung, soweit erforderlich in Abstimmung mit dem vom H?ndler gew?hlten Zahlungsdienstleister, jederzeit zu ?ndern, wenn und soweit der PAYMILL dies aufgrund einer erneuten Prüfung des H?ndlers und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des H?ndlers für erforderlich h?lt. Unabh?ngig von dieser M?glichkeit und diesem Recht hat der H?ndler jegliche Ver?nderungen seiner Gesch?ftst?tigkeit mitzuteilen; insbesondere aber nicht ausschlie?lich neue Aktivit?ten, neue Webseiten, neue Produktkategorien oder Dienstleistungen, neue Gebiete bei regulierten Aktivit?ten etc.

Der H?ndler steht für die Richtigkeit der bei Beginn oder w?hrend der Laufzeit dieses Vertrags gemachten Angaben ein. Der H?ndler ist verpflichtet, Einreichungen von Transaktionsdaten über die PAYMILL Plattform nur innerhalb der von PAYMILL zugeteilten MCC durchzuführen.

8. Ansprüche Dritter; Informationspflichten; Freistellung

8.1 Der H?ndler wird PAYMILL unverzüglich von etwaiger Kenntnis über die m?gliche Verletzung von Schutzrechten informieren. Ebenso wird PAYMILL den H?ndler unverzüglich bei Kenntnis von Schutzrechtsverletzungen informieren. Sind gegen den H?ndler Ansprüche geltend gemacht worden oder zu erwarten, kann PAYMILL auf ihre Kosten die PAYMILL-Plattform in einem für den H?ndler zumutbaren Umfang ?ndern oder austauschen. Ist dies oder die Erwirkung eines Nutzungsrechts mit angemessenem Aufwand nicht m?glich, kann jeder der Vertragspartner die Vereinbarung au?erordentlich ohne Einhaltung einer Frist schriftlich kündigen.

8.2 Der H?ndler verpflichtet sich, PAYMILL im Innenverh?ltnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des H?ndler oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen oder der vom H?ndler genutzten Internet-Domain beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Datenschutz, Wettbewerbsrechtsverletzungen und andere Verst??e gegen gesetzliche Vorschriften (z.B. StGB) oder Vorschriften und Regularien von Instituten.

9. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

9.1 Der H?ndler verpflichtet sich, bei seinem Angebot streng auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu achten. Insbesondere wird er keine rechtswidrigen Inhalte darbieten. Er wird vor allem keine Inhalte, Dienstleistungen, oder ?hnliches anbieten, die gegen § 284 StGB (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels), §130 StGB (Verbreitung von Gewaltverherrlichung) und §184 StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften) versto?en. Darüber hinaus schlie?t PAYMILL von Anfang an gewisse Produktkategorien aus, zum Beispiel (diese Liste hat nicht den Anspruch auf Vollst?ndigkeit):

  • Nachtclubs
  • Erotikbars
  • Striptease Lokale / Bars
  • Swingerclubs
  • Bordelle jeglicher Neigung
  • Gastst?tten / Bars des Rotlicht- oder zwielichtigen Milieus
  • Spielotheken / Spielcasinos ? Waffenhandel
  • oder mit den oben genannten Kategorien vergleichbare Kategorien

9.2 Der H?ndler ist weiter verpflichtet, keine falschen oder irreführenden Angaben zu seinem Angebot in irgendeiner Weise zu ver?ffentlichen, insbesondere beim Angebot von gebührenpflichtigen Inhalten im Internet diese auch entsprechend durch Gebührenhinweise zu kennzeichnen und nicht als ?free content“ anzubieten. Des Weiteren verpflichtet sich der H?ndler keine Spamming-Aktionen durchzuführen.

9.3 Bei Verletzungen der vorstehenden Regelungen ist PAYMILL jederzeit berechtigt das Vertragsverh?ltnis mit dem H?ndler fristlos zu kündigen und die Anbindung an die PAYMILL- Plattform ohne vorherige Ankündigung zu unterbrechen. Der H?ndler ist im Falle einer Verletzung der vorstehenden Regelungen gegenüber PAYMILL zum Ersatz des entstehenden Schadens verpflichtet und hat PAYMILL im Innenverh?ltnis von eventuellen Ansprüchen Dritter freizustellen.

10. Geheimhaltungspflichten und Datenschutz

10.1 Der H?ndler und PAYMILL verpflichten sich, sowohl das Gesch?ftsgeheimnis als auch die Vertraulichkeit der Kundendaten der jeweils anderen Partei zu wahren. Die Parteien verpflichten sich weiter, alle aus dem vertragsgegenst?ndlichen Gesch?ft bekannt werdenden Daten und Informationen vertraulich zu behandeln, nur im Rahmen des bestehenden Vertrages zu verwenden und Dritten nicht zug?nglich zu machen. Hiervon werden diejenigen F?lle nicht erfasst, in denen die jeweilige Partei gesetzlich zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist.

10.2 PAYMILL ist berechtigt den Namen bzw. Firmennamen des H?ndlers gegenüber Dritten als Referenz zu nennen. Dies gilt insbesondere auch für die Bekanntgabe des Angebots des H?ndlers mit dem Logo des H?ndlers und der Nennung seines Namens bzw. Firmennamens auf Webseiten, Broschüren und anderen Dokumenten von PAYMILL. Daraus entsteht jedoch keine Ver?ffentlichungspflicht für PAYMILL. Soll keine Nennung oder Bekanntgabe erfolgen, so hat der H?ndler dies schriftlich oder per E-Mail PAYMILL mitzuteilen. Die Geheimhaltungspflicht in 10.1 bleibt hiervon unberührt.

10.3 Die Parteien verpflichten sich weiter, einen Datenschutz im Sinne der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu gew?hrleisten und aufrecht zu erhalten sowie für die Vertraulichkeit, die Verfügbarkeit und die Richtigkeit der Daten zu sorgen. Insbesondere sind die Parteien verpflichtet, ihre Datenverarbeitungssysteme gegen unbefugte und zuf?llige Vernichtung, zuf?lligen Verlust, F?lschung, Diebstahl, widerrechtliche Verwendung, unbefugtes ?ndern und Kopieren der Daten, unbefugtes Zugreifen auf die Daten und andere unbefugte Bearbeitungen zu sichern.

11. Vertragsdauer

Dieser Vertrag beginnt mit dem Abschluss dieser Vereinbarung durch die Parteien nach Mitteilung von PAYMILL an den H?ndler über den erfolgreichen Abschluss der Risikoprüfung des H?ndlers durch PAYMILL oder zu dem für die Abwicklung eines bestimmten Zahlungsverfahrens (z.B. PayPal, Kreditkarte) ggf. abweichend vereinbarten Laufzeitbeginn. Der Vertrag hat eine unbestimmte Laufzeit und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende gekündigt werden. Unberührt bleibt das Recht zur au?erordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde. PAYMILL ist hierzu insbesondere bei unberechtigten Eingriffen des H?ndlers in die PAYMILL-Plattform und bei Verletzung der unter Ziffer 3.3 aufgeführten

Verpflichtungen berechtigt. Bei Vertragsbeendigung hat der H?ndler die Nutzung der PAYMILL- Plattform sofort einzustellen und die zur Verfügung gestellte Dokumentation unverzüglich zurückzugeben. Etwaige Aufw?nde und Kosten, die aus einer Kündigung für den H?ndler entstehen (z.B. Datenmigration zu einem neuen Dienstleister) sind vom H?ndler zu tragen. Für die Vertragsdauer und den Zeitraum danach verpflichten sich PAYMILL und der Partner alle erhaltenen Daten nach den jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen zu behandeln.

12. Vertrags?nderungen

PAYMILL ist berechtigt, diese allgemeinen Gesch?ftsbedingungen durch einseitige Erkl?rung gegenüber dem H?ndler in Textform bzw. soweit E-Mail-Kommunikation zwischen den Parteien vereinbart ist, auch per E-Mail, zu ?ndern. Die Zustimmung des H?ndlers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht binnen 6 Wochen nach Zugang angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn PAYMILL besonders hinweisen.

13. Sonstiges

13.1 Die Pr?sentation der Leistungen von PAYMILL im Internet stellt kein bindendes Angebot von PAYMILL dar. Diese Vereinbarung kommt mit Unterschrift durch beide Parteien, oder bei Online-Abschluss durch Best?tigung des H?ndlers an der vorgesehenen Stelle zur Akzeptanz dieser Gesch?ftsbedingungen und nach entsprechender Auftragsbest?tigung von PAYMILL zustande.

13.2 PAYMILL ist berechtigt, Dritte zur Erfüllung seiner aus dieser Vereinbarung entstehenden Verpflichtungen einzuschalten. PAYMILL kann verlangen, dass bestimmte Abwicklungsschritte ganz oder teilweise mit diesen direkt durchgeführt werden. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von PAYMILL ist der H?ndler nicht berechtigt, Dritte zur Erfüllung der ihm nach dieser Vereinbarung obliegenden Pflichten einzuschalten.

13.3 Nebenabreden, ?nderungen oder Erg?nzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

14. Salvatorische Klausel

14.1 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sich als undurchführbar erweisen, soll dies die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berühren. Die Vertragsparteien werden in diesem Falle die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck am n?chsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

14.2 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort für die Leistungen von PAYMILL ist der Firmensitz von PAYMILL. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen PAYMILL und dem H?ndler ist der Firmensitz von PAYMILL, nach Wahl von PAYMILL auch der Sitz des H?ndlers.

Alte AGBs:

AGB bis 07.12.2016
AGB_bis_29.02.2016
AGB_bis_02.06.2015
AGB_bis_21.10.2013
AGB_bis_02.07.2013